I. Vertragsgrundlagen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem beauftragten Unternehmen („Auftragnehmer“) und seinem Kunden („Auftraggeber“) soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber vorbehaltlich individueller anderslautender Abreden oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern ausschließlich. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
II. Vertragsinhalt
Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und uns. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Abweichenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers sowie dem Formularmäßigen Verweis wird hiermit widersprochen. Die Auftragserteilung an uns gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
III. Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen
Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.
Sollte die Annahme des Angebots nicht binnen einer Frist von 3 Monaten erklärt werden, behalten wir uns vor, die Angebotspreise an zwischenzeitlich veränderte Marktbedingungen anzupassen, insbesondere bei erheblichen Veränderungen in Bezug auf von uns zu tragende Beschaffungs- oder Herstellungskosten. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten unser – auch geistiges - Eigentum, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind.
IV. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie im Falle bereits begonnener Leistungserbringung nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang abgelehnt werden.
V. Mietweise Überlassung von Möbeln
Der Mieter hat die Mietware sorgfältig zu behandeln. Diese wird in einem einwandfreien Zustand geliefert. Die Mietsache wird nur für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit (Dauer der Veranstaltung) zur Verfügung gestellt. Für die im Prospekt angegebenen Maße, Formen und Farben behält sich der Vermieter zweckdienliche Abweichungen vor. Die Rückgabe erfolgt schnellstmöglich nach Veranstaltungsschluss. Die Ware ist nicht versichert. Es wird empfohlen, eine Versicherung für die Dauer der Veranstaltung, einschließlich der Auf- und Abbauzeit, abzuschließen.
Für Schäden und Verluste haftet der Mieter. Die Haftung beginnt mit der Anlieferung und endet mit der Abholung, spätestens 48 Stunden nach Veranstaltungsschluss. Dieses gilt auch, wenn der Stand nicht besetzt ist. Für in Verlust geratene oder beschädigte Mietware hat der Mieter, neben dem vereinbarten Mietpreis, die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Instandsetzung zu tragen. Der Mieter hat sich bei Übernahme des Mietgutes vom ordnungsgemäßen Zustand und von der Vollständigkeit zu überzeugen. Reklamationen können nur innerhalb von 24 Stunden nach Übernahme anerkannt werden. Im Fall einer berechtigten Beanstandung ist der Vermieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Der Vermieter behält sich vor, dem Mieter anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige oder bessere Ersatzstücke zum gleichen Preis zu liefern. Der Mieter hat die Mietware nach Gebrauch im sauberen Zustand abzugeben, sämtliche Befestigungsmaterialien sind rückstandslos zu entfernen. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, wenn der Mietgegenstand von Dritten in irgendeiner Form Rechte an ihm geltend machen, nicht vollständig gemäß Auftrag am Ort angeliefert wurde, beschädigt wurde oder gestohlen worden ist. Der Rücktritt von einem Mietmöbelauftrag bis € 250,00 ist bis zu 5 Tagen, bei einem Gesamtwert über € 250,00 € bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zulässig. Der Mieter ist zu einem Rücktritt berechtigt, wenn der Vermieter bei einer berechtigten Reklamation keinen gleichwertigen Ersatz oder Besserung leisten kann.
VI. Preise
Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und/oder der angebotenen Leistungen Gültigkeit. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich als solche in EURO und rein netto ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtliche Nebenabgaben. Die Preise verstehen sich ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein, es sei denn, diese Leistungen sind im Angebot ausdrücklich genannt.
Die Angebotspreise gelten 3 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 3 Monate sind wir berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 5% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt. Wir haben in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die wir im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt haben. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt- und Ladezeiten), Kfz-Geräte, Materialpreise und sonstige Preise von uns. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige und/oder unvollständige Angaben des Auftraggebers, der Ausstellungsveranstalter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Berechnungsgrundlage gilt Ziffer V.4. dieser Bedingungen.
Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge sind wir berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Wir sind weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben. Die Einholung erforderlicher behördlicher Gestattungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist. Gleiches gilt für die Zollformalitäten bei Lieferungen ins Ausland. Sofern Leistungen bei Messen erbracht werden, umfassen die Angebotspreise nicht den Aufwand und die Kosten für Lieferungen und Leistungen, die ausschließlich von Messegesellschaften oder von diesen beauftragten Dritten in Anspruch genommen werden müssen, wie etwa Speditionsleistungen auf dem Messegelände (z.B. Transport auf dem Messegelände, Gestellung von Gabelstaplern und Hubwagen, Leerguthandling, Entsorgung usw.), es sei denn, diese Leistungen sind im Angebot ausdrücklich genannt.
VII. Lieferzeit und Montage
Ist für den Beginn der Ausführung bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt der genannte Fertigstellungs-/Liefertermin nur annähernd. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch im Einzelfall festvereinbarte Ausführungs-/Liefertermine ihre Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von uns nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen und Materialien des Auftraggebers.
VIII. Lieferung / Transport
Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.
Die Erzeugnisse und (Liefer-)Gegenstände des Auftragnehmers reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt der Auftragnehmer den Versand nach seinem Ermessen ohne Verantwortung für den billigsten und schnellsten Weg.
Gewünschte oder vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Für vom Kunden veranlasste Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden versichert. Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn die Güter den Betrieb des Auftragnehmers verlassen ansonsten, wenn sie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Gegenstände des Auftraggebers, die bei der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Verwendungsstelle angeliefert werden. Der Auftragnehmer ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird er vom Auftraggeber mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.
Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über, wenn die Güter unseren Betrieb verlassen oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft sowie deren Anzeige auf den Auftraggeber über. Unsere Leistungen gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt. Sollen Versandgüter oder Exponate des Auftraggebers (mit-)befördert werden, gelten vorstehende Regelungen entsprechend.
IX. Abnahme / Übergabe
Eine Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen ist. Noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt. Sind unsere Lieferungen und Leistungen dem Auftraggeber mietweise überlassen worden, so hat auf unseren Wunsch unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Rückgabe des Mietgegenstandes stattzufinden.
X. Zahlungsbedingungen
Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, Anzahlungen werden nicht verzinst. Wir sind, sofern keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, berechtigt, Teilzahlungen zu verlangen. Regelmäßig werden von der Auftragssumme 50% bei Auftragserteilung und 50% bei Standübergabe fällig.
Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Art und Weise nach, so ist er zur Nutzung unserer Leistungen nicht berechtigt. Im Falle der leihweisen Übergabe der Leistungen bzw. des Messestandes verpflichtet sich der Auftraggeber uns auf unsere Anforderung unverzüglich den Besitz an den übergebenen Leistungen und Materialen bzw. des Messestandes insgesamt wieder einzuräumen.
Abweichend von unseren Geschäftsbedingungen werden 100 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung und Rechnungslegung bei mietweise Überlassungen und unterhalb einer Auftragshöhe von 2.500,00 € netto fällig.
Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragbar.
XI. Mängelhaftung
Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich zunächst nur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach unserem Ermessen. Uns steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Auftraggeber dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. ln gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich mitzuteilen und uns Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich.
Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder uns die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was regelmäßig bei einer Mängelrüge nach Beendigung der Veranstaltung für vorgeblich während der Veranstaltung aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel der Fall ist.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärungen oder Eigenschaftszusicherungen dar.
XII. Haftung
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust). Mangel- und Schadensersatzansprüche aus für im Namen des Auftraggebers erfolgte Besorgungen von Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben sind ausgeschlossen, es sei denn wir haben unsere Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe verletzt. Wir haften nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. ln diesem Falle haften wir nur in Höhe der Versicherungsleistungen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so stehen wir nur dafür ein, dass wir selbst in der Lage sind, die Planungen bzw. Entwürfe entsprechend zu realisieren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige unentgeltliche Leistungen wird nicht gehaftet. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug oder Pflichtverletzung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird.
Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt, insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftraggeber haftet uns für alle leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei reparablen Beschädigungen) bzw. in Höhe des Neuanschaffungswertes (bei Zerstörung und Verlust).
XIII. Versicherung
Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert. Transportschäden sind uns sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns übersandt werden.
XIV. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche zu übereignende Liefergegenstände und Leistungsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien Eigentum des Auftragnehmers. Jede Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten wird erst mit der vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wirksam. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Auftraggeber zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt der Auftraggeber Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages (Wert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer) an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
XV. Kreditgrundlage
Voraussetzung unserer Leistungspflichten ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt worden, so sind wir zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Wir können in diesen Fällen Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Begehren nicht nach, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ziffer XVll. dieser Bedingungen kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
XVI. Verwertungs- und Nutzungsrechte, Konzeption
Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen, Beschreibungen von Ausstellungs- und Veranstaltungskonzepten; Druckvorlagen und Filmmaterial des Arbeitnehmers bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die von uns erstellten Informationen stellen Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 2 GeschGehG dar und dürfen nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 GeschGehG genutzt und verwendet werden. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind hinaus und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Vornahme von Änderungen, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind hinaus und unabhängig davon, ob gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind. Für den Fall der Verletzung der unter Ziffer 1 aufgeführten Verpflichtungen haben wir mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Planungs-, Entwurfs- und Konzeptionsleistungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Es wird vermutet, dass der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt verstoßen hat, wenn er Ausstellungen oder Veranstaltungen durchführt, die im Wesentlichen mit den Planungen und Konzepten des Auftragnehmers übereinstimmen. Es bleibt dann dem Auftraggeber vorbehalten den gegenteiligen Nachweis zu führen. Der Auftragnehmer hat bei Verletzung der in diesem Abschnitt aufgeführten Verpflichtungen bei mietweiser Überlassung der Leistungsergebnisse, insbesondere im Falle des ungenehmigten Nachbaus, Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist.
Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen aus einer Verletzung solcher gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte entstehenden Ansprüchen frei. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Veranstaltung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrund-Informationen über das Projekt zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen-PR zu verwenden. Sofern vom Auftragnehmer gewünscht, ist der Auftraggeber bei allen Veröffentlichungen verpflichtet, den Auftragnehmer zu benennen.
XVII. Kündigung / Stornierung
Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, so haben wir Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen. Bezüglich nicht erbrachter Leistungen werden 40 % der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart, die auf den Vergütungsanspruch anzurechnen sind, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass uns höhere Aufwendungen erspart geblieben sind. Auf die so verbleibende Vergütung müssen wir uns dasjenige anrechnen lassen, was wir durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch uns oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder höherer Gewalt bleibt unberührt. Voraussetzung ist, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig oder gröblich verletzt hat und insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht ordnungsgemäß nachkommt.
XVIII. Höhere Gewalt / Force Majeure
Definition
Force Majeure oder höhere Gewalt stellen Ereignisse da, die eine Partei verhindert oder behindert, ihre vertraglichen Verpflichtungen oder Teile hiervon zu erfüllen, soweit die Leistungsverhinderung darauf beruht, dass
a) das Hindernis außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegt und
b) es zur Zeit des Vertragsabschlusses vernünftiger Weise nicht vorausgesehen werden konnte und
c) die Auswirkungen des Hindernisses mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann oder durch die betroffene Partei anderweitig zu beheben ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Militärische Mobilmachung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Sabotage, staatlich angeordnete Embargos oder Sanktionen, staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Plagen, Epidemien, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen oder andere äußere natürliche Ereignisse, Zerstörung der Produktionsanlagen, Behinderung des Transport- und Fernmeldewesens, Informationssystems oder Energieversorgung, sowie Streik und Aussperrungen.
Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten, werden die Parteien von ihrer Verpflichtung aus diesem Vertrag für die Zeit der Unterbrechung der Arbeiten frei. Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten von mehr als vier Monaten oder wird hierdurch der Leistungserfolg unmöglich, so sind die Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Partei, deren Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht vollständig erfüllt werden kann, hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer erbrachten Leistungen, welche bis zu dem vernünftigerweise anzunehmenden Zeitpunkt des Eintritts des Falles der höheren Gewalt erbracht wurden. Der Nachweis obliegt der leistenden Partei. Soweit die Vermietung von mobilen Gegenständen Vertragsgegenstand ist, wird vermutet, dass eine angemessene Vergütung bei einer Kündigung, einer abgesagten Messe oder bei Vorliegen eines anderen Hinderungsgrundes wegen höherer Gewalt
bis 50 Tage vor Montagebeginn 0 %,
bis 30 Tage vorher 35 % und
bis 10 Tage vorher 80 % der vereinbarten Vergütung beträgt.
Ab Beginn der Aufbauarbeiten bzw. mit Beginn der Ausführung der Leistungen durch uns ist die vereinbarte Vergütung vollständig zu zahlen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dem anderen Vertragsteil ist gestattet, den Nachweis, ein Schaden oder der vorstehenden Vergütung sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden, zu erbringen.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben und ihre Verpflichtungen, soweit sie vorstehend nicht geregelt sind, den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
XIX. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der DS-GVO und des BDSG verarbeitet werden.
In Bezug auf vom Auftraggeber überlassene und im Rahmen der Durchführung zum Abruf durch Dritte vorgesehene Inhalte (Bilder, Videos, Grafiken, Logos etc.) (nachfolgend kurz „Daten“) stellt der Auftraggeber uns von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die auf der potenziellen Verletzung von immateriellen Schutzrechten (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.) beruhen oder in sonstiger Weise auf der Verletzung gegen geltendes Recht. Insoweit haftet ausschließlich der Auftraggeber für derart von ihm überlassene Daten. Im Übrigen übernehmen wir in Bezug auf vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten weder eine rechtliche Gewähr noch eine Gewähr für deren Tauglichkeit für die vom Auftraggeber vorgesehenen Zwecke. Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sind wir berechtigt, vom Auftraggeber überlassene Daten zurückzuweisen und/oder aus einer digitalen Veranstaltung zu entfernen, sofern die öffentliche Verbreitung solcher Daten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht verstoßen würde und/oder geeignet wäre, unser Ansehen in der Öffentlichkeit nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Der Auftraggeber wird hierüber von uns unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
XX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Magdeburg, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Maßgeblich ist die Rechtsform der Bundesrepublik Deutschland, auch für Geschäfte mit ausländischen Kunden.
XXI. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen/lückenhaften Bestimmung gilt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
General Terms and Conditions
I. Contractual basis
The following General Terms and Conditions (GTC) govern the relationship between the commissioned company (“contractor”) and its customer (“client”) insofar as the client is an entrepreneur within the definition of § 14 BGB (German Civil Code). They apply exclusively to all offers, deliveries and services provided by the contractor to the client, subject to individual agreements or arrangements to the contrary between the contracting parties. Deviations from these terms and conditions require written agreement.
II. Content of the contract
The following terms and conditions shall apply to all deliveries and services. They shall also apply to all future legal relationships between the client and us. Contractual stipulations from the client’s General Terms and Conditions (GTCs) shall only become part of the contract if they are first recognized by us in writing. Deviating contractual stipulations of the client as well as any standard pre-formulated references stipulated in the client’s GTCs are hereby rejected. Placing an order with us shall be treated as an acknowledgement and agreement of our General Terms and Conditions.
III. Offer, Tender and Draft Documents
Unless otherwise stated in the offer, it is non-binding.
If acceptance of the offer is not declared within a period of 3 months, we reserve the right to adjust the quoted prices to market conditions that have changed in the meantime, in particular in the event of significant changes in the procurement or production costs to be borne by us. Where quotations are prepared on the basis of the information provided by the client and the documents made available by the respective exhibition management, we accept no liability for the accuracy of the information and documents received, unless their inaccuracy and unsuitability are deliberately or through gross negligence not recognized. Offers, plans, drafts, drawings, production and assembly documents shall remain our property - including intellectual property - with all rights, even if they have been handed over to the customer, unless expressly agreed otherwise in writing.
IV. Conclusion of contract
The contract is valid with the written order confirmation of the client. However, orders placed shall also be deemed valid if work has already commenced and if they are not repudiated within one month of the date of receipt.
V. Rental of furniture
The renter must treat the rented goods with care. They will be delivered in perfect condition. The rented goods shall only be made available for the agreed purpose and for the agreed period (duration of the event). The owner/lessor reserves the right to make appropriate changes to the dimensions, shapes and colours specified in the brochure. The rented goods shall be returned as soon as possible after the end of the event. The goods are not insured. It is recommended that you take out insurance for the duration of the event, which also includes coverage for the set-up and dismantling periods.
The renter is liable for damage and loss. Liability begins with delivery and ends with collection, at the latest 48 hours after the end of the event. This also applies if the stand is not occupied. In addition to the agreed rental price, the renter shall bear the costs of replacement or repair for lost or damaged rented goods. The renter must ensure that the rented goods are in proper condition and complete when taking possession of them. Complaints can only be accepted within 24 hours of taking possession. In the event of a legitimate complaint, the owner/lessor shall be obliged to supply an equivalent replacement. The owner/lessor reserves the right to supply the renter with equivalent or superior replacement items at the same price instead of the ordered rental items. The renter must return the rented items in a clean condition after use and remove all fixing aids without leaving any residue. The renter must inform the owner/lessor immediately if the rented items have been seized by third parties in any way, have not been delivered to the location in accordance with the order, have been damaged or have been stolen.
Withdrawal from a rental furniture contract of up to € 250.00 is only permitted free of charge up to 5 days before the start of the event, and up to 14 days before the start of the event in the case of a total value of more than € 250.00. The renter is entitled to withdraw if the owner/lessor is unable to provide an equivalent or superior replacement in the event of a legitimate complaint.
VI. Prices
The prices quoted shall only be valid if the item and/or services offered are ordered in full. All prices and price quotations shall be expressed as such in EURO and strictly net without statutory taxes and duties and without any other ancillary public charges that may be incurred. The prices are quoted ex-factory or ex-dispatch-warehouse and do not include packaging, freight, postage, insurance, etc., unless these services are expressly stated in the offer.
The quoted prices are valid for 3 months from conclusion of the contract. After expiry of these 3 months, we are entitled to pass on price increases by manufacturers or suppliers or wage increases to the client. The client may withdraw from the contract if the price is more than 5% higher than the price quoted at the time the contract was concluded. In this case, we shall be entitled to remuneration for the services rendered up to that point, including claims by third parties that we have commissioned in good faith to execute the contract. Further claims are excluded on both sides.
If the start, progress or completion of the work is delayed for reasons for which we are not responsible, we shall be entitled to charge separately for the additional expenses incurred as a result. The calculation rates for working hours (including travel and loading times), vehicle equipment, material prices and other prices valid on the day of execution shall then apply. Services not calculated in the offer, which are carried out at the request of the client, or additional expenses, which are caused by incorrect and/or incomplete information from the client, the exhibition organizer, transport delays through no fault of our own, insufficient hall and floor conditions, preliminary services of third parties which are not carried out on time or professionally, insofar as these are not our vicarious agents, shall be invoiced additionally to the client. Clause V.4. of these terms and conditions shall apply as the basis for calculation.
Services and procurements carried out for the client at his request within the framework of the planning and implementation of his involvement in the exhibition shall be charged separately. We shall be entitled to charge a forward commission for amounts that have been disbursed in this respect. We shall also be entitled to subcontract such services to third-party companies on behalf of the client. Obtaining the necessary official permits, concessions or other approvals shall only form part of the offer if this is expressly stated. The same applies to customs formalities for deliveries abroad. Where services are rendered at trade fairs, the prices quoted do not include the expenses and costs for deliveries and services that must be used exclusively by trade fair companies or third parties commissioned by them, such as forwarding services on the trade fair grounds (e.g. transportation on the trade fair grounds, provision of forklift trucks and pallet trucks, handling of empties, disposal, etc.), unless these services are expressly stated in the offer.
VII. Delivery time and assembly
If no specific deadline has been agreed upon for the start of execution or completion of assembly, the specified completion/delivery date is understood to be approximate only. Any changes or alterations to the implementation put forth by the client after conclusion of the contract shall also, in individual cases, invalidate any completion/delivery dates already agreed upon. The same applies to any hindrance for which we are not responsible, in particular if the client fails to provide documents and materials on time.
VIII. Delivery / Transportation
The completion/delivery period shall be extended accordingly if disruptions in business operations occur, for which we, the contractor or our suppliers or subcontractors, are not responsible, particularly in cases of force majeure, strike and lockout which are based on an unforeseeable event, for which we are not responsible, and which lead to serious operational disruptions. If fulfilment of the contract becomes impossible due to the aforementioned disruptions, both parties shall be entitled to withdraw from the contract. In this case we, the contractor, shall be entitled to remuneration for the services rendered up to that point, whereby the services rendered may also include claims by third parties which the contractor has reliably commissioned for the execution of the contract.
The contractor's goods and (delivery) items shall always travel at the expense and risk of the client, unless otherwise agreed upon. In the absence of specific instructions, the contractor shall determine the shipment at their discretion without any liability for the cheapest and fastest route.
Any packaging requested by the client or deemed necessary by the contractor shall be invoiced separately. For any transportation arranged by the client, the goods shall only be insured upon the explicit instruction and at the expense of the client. Unless otherwise agreed upon, liability shall be transferred to the client the moment the goods leave the contractor's premises, or alternatively when they are made available to the client. This shall also apply in cases where carriage-paid delivery has been agreed upon.
Items belonging to the client that are to be used in the provision of services must be delivered free of charge to the place of use on the agreed date. The contractor is not obliged to redeliver such items. If the client commissions the contractor with the return delivery, this shall be carried out from the place of use at the client's liability and expense.
Unless otherwise stipulated, all liability shall be transferred to the client when the goods leave our premises or are made available to the client. This shall also apply in cases where carriage paid delivery has been agreed.
If the goods ready for dispatch cannot be delivered owing to reasons for which the client is responsible, the liability shall be transferred to the client on the day of readiness for dispatch and notification thereof. Our services shall be deemed fulfilled upon submission of the notification of readiness for dispatch to the client. If the client's goods or exhibits are to be (co-) transported, the above arrangements shall apply accordingly.
IX. Inspection / handover
As a rule, inspection and handover will take place formally and immediately after completion. The client is obliged to attend the inspection date itself or to be legally represented by an authorized person. It is explicitly understood that, in special cases, an inspection date one hour before the start of the trade fair is acceptable. Pending partial services or reported defects will be made up for or rectified as quickly as possible. These services or defects do not entitle the client to refuse handover, provided that they do not significantly impair the function of the contracted item.
If the client has made use of the item/services or part of the item/services without any prior formal handover, the handover shall be deemed to have taken place with the act of use. If our deliveries and services have been provided to the client on a rental basis, a formal return of the rented item must take place at our request immediately after the end of the trade fair.
X. Terms of payment
Unless otherwise stipulated, invoice amounts are due for payment immediately upon receipt of the invoice. Deductions of any kind are excluded nor will interest be charged on advance payments. Unless otherwise stipulated, we are entitled to demand partial payments. As a rule, 50% of the contract sum is due when the order is placed and 50% when the stand is handed over.
If the client fails to meet his payment obligations or fails to do so in the proper manner, he shall not be entitled to use our item/services. In the event that the item/services or the exhibition stand are handed over on loan, the client is obliged to return custody of the item/services or of the exhibition stand as a whole immediately upon our request.
As an exception to our terms and conditions and also in the case of rental items/services, 100% of the order amount shall be due upon placement of the order and invoicing for orders of less than € 2,500.00 net.
The client may not offset any disputed and not legally recognized counterclaims. The same applies to the assertion of rights of retention. The rights of the client arising from this contractual relationship are only transferable with our prior consent.
XI. Liability for defects
Liability for defects is governed by statutory law unless otherwise stipulated in these General Terms and Conditions. In principle, the client may initially only demand supplementary performance in the form of rectification. The type and manner of suitable rectification of the defect will be at our discretion. We are entitled to make a replacement delivery at any time. The client may only make further claims, in particular, claims for a reduction in price or withdrawal from the contract if two attempts to rectify the same defect have failed.
The warranty does not extend to defects caused by the client through natural wear and tear, moisture, excessive heating, improper handling or improper storage. Equally, the warranty does not extend to minor deviations in shape, dimensions, colour and quality of the material.
The client is obliged to notify us immediately of any defects and to give us the opportunity to make the relevant investigations. If the notification of defects is delayed or if there were no reservations made regarding any known defects at the time of inspection, the warranty claims shall lapse completely.
Warranty claims shall also lapse if the client makes changes himself or makes it difficult or impossible for us to determine and rectify these defects, which is regularly the case when a complaint is made after the end of the event due to defects that allegedly occurred or were discovered during the event.
The above limitations do not apply to claims for damages or reimbursement of expenses based on gross negligence, deliberate intention or the breach of contractual obligations, the proper fulfilment of which is essential for the execution of the contract and on the fulfilment of which the customer can rely upon as a rule (hereinafter referred to as ‘basic contractual obligations’). Insofar as a basic contractual obligation is negligently breached, the contractor's liability shall be limited to such damages and expenses as are typically associated with the contract and are foreseeable.
Unless explicitly stated in writing, product descriptions, samples or displays do not constitute a written guarantee or warranty of characteristics.
XII. Liability
The client accepts liability up to the value of the restoration costs or the new purchase value (in the event of destruction or loss) for all items provided to him on loan or hire by the contractor, including the exhibition stand. Claims for damages and losses arising from supplies and services provided by external companies on behalf of the client are excluded, unless we have breached our duty of care in selecting the external companies. We shall not be liable for the exhibitor's goods unless the safekeeping of such goods has been explicitly stipulated in writing. In this case, we shall only be liable to the amount of the insurance cover, provided we have not acted with wilful intent or gross negligence. If only planning and drafts are the subject of the contract, we shall only be liable to the extent that we ourselves are in a position to implement the plans or drafts accordingly. Further claims are excluded. We accept no liability for free advice, information or other free services. Compensation claims for losses of any kind, including damages that have not occurred to the delivery item itself, such as those arising from delay or breach of duty, are excluded unless the harm was caused by wilful intent or gross negligence and provided that the exclusion of compensation claims does not impede or jeopardise the fulfilment of the contract.
The limitation of liability shall apply equally to our vicarious agents and assistants. In cases of gross negligence however, our liability shall be limited to the foreseeable damage typical of this type of contract. Claims for damages arising from injury to life, body and health as well as claims under the Product Liability Act remain unaffected by this; the statutory law applies in this respect.
The client accepts liability for all items lent or rented from us, including the exhibition stand, up to the amount of the restoration costs (in the event of repairable damage) or up to the amount of the new purchase value (in the event of destruction or loss).
XIII. Insurance
Unless otherwise stipulated, any goods of the client accepted by the contractor for storage, based on a written confirmation, shall be insured for the duration of storage at the client's expense by the contractor against fire, water damage and burglary up to the amount of the new acquisition value. Transport damage must be reported to us immediately. Any damage must be noted immediately on the bill of lading and sent to us.
XIV. Reservation of ownership
All delivery items and contractual outcomes to be supplied shall remain the property of the contractor until complete fulfilment of all obligations arising from the contractual relationship between the parties. Any transfer of rights of use and utilisation shall only become effective upon complete fulfilment of all obligations arising from the contractual relationship between the parties. The client is not authorised to resell the retained goods under reservation of title or to modify or refashion them unless the contractor has given his explicit consent. Independent of this, the client hereby assigns claims to the contractor from an onward sale of the retained goods in the amount of the final invoice amount (value of the delivery including VAT). The contractor accepts this assignment of claims.
XV. Credit basis
A prerequisite for our contractual obligations is the creditworthiness of the client. If the client has provided incorrect or incomplete information about his person or about the facts that determine his creditworthiness, or if he has suspended payments, or if insolvency proceedings have been opened against his assets or an application has been made to open such proceedings, we will not be obliged to provide any services. In such cases, we can demand advance payment or other suitable guarantees for any claim to remuneration. If the client does not comply with this request, we shall be entitled to terminate the contract for valid reasons in accordance with paragraph XVll. of these terms and conditions or withdraw from the contract and demand compensation.
XVI. Patent and utilisation rights, conception
Offers, plans, drafts, drawings, production and assembly documents, concept descriptions, descriptions of exhibition and event concepts; print templates and film material of the contractor shall remain the property of the contractor with all rights, even if they have been handed over to the client. The information created by us constitutes trade secrets within the definition of § 2 GeschGehG (trade secrets law) and may only be utilised and used in accordance with § 3 para. 2 GeschGehG (trade secrets law). Any transfer of rights of use beyond those required for the fulfilment of the contract and irrespective of whether special protection rights (e.g. copyrights) exist or not, require explicit written agreement. The client agrees to refrain from any other utilisation in any form, in particular the reproduction and distribution, the execution of changes, any transfer to third parties or the direct or indirect replication. Any transfer of rights of use beyond those required to fulfil the contract and irrespective of whether or not industrial property rights or copyrights exist, require explicit written agreement.
Unless otherwise stipulated in writing, changes to plans, drafts, concepts, etc. may only be undertaken by the contractor. This also applies if these documents have become the property of the client. In the event of a breach of the obligations listed under paragraph 1, we will at a minimum be entitled to additional remuneration for the planning, design and conceptualisation services. Further claims for damages remain unaffected. It shall be assumed that the client has breached the obligations under this section if he organises exhibitions or events that largely correspond to the plans and concepts of the contractor. It shall then be up to the client to provide evidence to the contrary. In the event of a breach of the obligations listed in this section, the contractor shall be entitled to compensation amounting to 50% of the agreed rental price if the deliverables are provided on a rental basis, particularly in the event of unauthorised replication. The client reserves the right to prove that damage has not been incurred in the amount stated.
If the client provides materials or documents for the provision of services, the client accepts responsibility for ensuring that the production and delivery of the services provided, based on his documents, do not infringe the industrial property rights or copyrights of third parties. The contractor is not obliged to check whether the information and documents handed over by the client infringe the property rights of third parties. The client hereby indemnifies the contractor against all claims arising from an infringement of such industrial property rights or copyrights. The contractor is entitled to record the event and to use the recordings together with background information about the project for the purpose of documentation and for its own advertising. If requested by the contractor, the client is obliged to reference the contractor in all publications.
XVII. Termination / Cancellation of contract
The client is entitled to terminate the contract at any time.
If the client terminates or cancels the contract, we shall be entitled to the agreed remuneration for the services/items provided up to that point. With regard to services/items not provided, 40% of the agreed remuneration shall be regarded as expenses not incurred, which shall be credited against the remuneration claim, unless the client can prove that we have been spared higher expenses. We reserve the right to charge to the remaining remuneration that which would have been earned by using our labour elsewhere or which we wrongfully failed to earn.
In the event of cancellation by us due to a compelling reason or withdrawal for reasons for which the client is responsible, the above clause shall apply accordingly.
The right of cancellation due to compelling reasons or force majeure remains unaffected. The prerequisite is that a corresponding written request to remedy the compelling reason has been made by the client within a reasonable period of time and the deadline has expired to no avail. On our part, a compelling reason arises particularly if the client has persistently or severely violated his contractual obligations and, especially, does not properly fulfil his payment obligations despite being requested to do so.
XVIII. Force majeure
Definition
Force majeure or acts of God are events that prevent or hinder a party from fulfilling their contractual obligations or parts thereof, insofar as the hindrance to fulfilment is based on the fact that:
a) the circumstances are beyond the control of the affected party and
b) it could not have been realistically foreseen at the time the contract was concluded and
c) the effects of the hindrance cannot be prevented or rendered harmless through the use of economically acceptable means, nor can they be remedied in any other way by the affected party even with the utmost care that could realistically be expected under the circumstances. The following events in particular are considered force majeure: war, military mobilisation, civil war, acts of terrorism, sabotage, government-imposed embargoes or sanctions, government or official orders, plagues, epidemics, natural disasters, geological changes or other external natural phenomena, destruction of production facilities, obstruction of the transport and telecommunications system, information system or energy supply, as well as strikes and lockouts.
If the occurrence of force majeure leads to an impairment of the work, the parties shall be released from their obligations under this contract for the period of the impairment of the work. If the occurrence of force majeure leads to an impairment of the work for more than four months or if the occurrence makes it impossible to fulfil the contract, the parties shall be entitled to terminate the contract. The party whose service cannot be completely fulfilled due to force majeure shall be entitled to remuneration for their services rendered up to the reasonably anticipated point in time of the occurrence of force majeure. The burden of proof lies with the party providing the service. If the rental of mobile objects is the subject matter of the contract, it is hereby assumed that the following appropriate remuneration will be paid in the event of cancellation, a cancelled trade fair or any other hindrance due to force majeure:
0 % up to 50 days before the start of assembly,
35 % up to 30 days before and
80 % of the agreed remuneration up to 10 days before assembly.
The agreed remuneration must be paid in full once assembly work has commenced or once we have started to carry out the services. Claims for damages are excluded. The other party in the contract is granted the right to provide evidence that no damage or the aforementioned remuneration has been caused or that it has been caused to a significantly lesser extent.
Each party in the contract is obliged to inform the other party immediately after the event of force majeure with all details and to adjust its obligations in good faith to the new circumstances, insofar as they are not stipulated above.
XIX. Data protection
It is pointed out that personal data gathered in the course of the business relationship or in conjunction with it, regardless of whether it originates from the client himself or from third parties, will be processed within the context of the GDPR (German data Protection Regulation) and the FDPA (Federal Data Protection Act).
With regard to content (images, videos, graphics, logos, etc.) provided by the client and intended for use by third parties as part of the execution of services (hereinafter referred to as ‘data’), the client shall safeguard us against claims for damages from third parties that are based on the potential infringement of intellectual property rights (copyright, trademark law, competition law, etc.) or in any other way on the infringement of applicable law. In this respect, the client is solely liable for data provided by him in this way. In all other respects, we assume neither a legal guarantee nor a guarantee for the suitability of the data provided by the client for the purposes intended by the client. However, regardless of the above provisions, we are entitled to reject data provided by the client and/or to remove such data from a digital event if the public reproduction of such data would in all probability violate applicable law and/or would be likely to significantly damage our public reputation. We shall inform the client of this immediately.
XX. Place of fulfilment and place of jurisdiction
The place of fulfilment and place of jurisdiction for all disputes arising between the parties from the contractual relationship is Magdeburg, Germany, insofar as the client is a registered trader, a legal entity under public law or a public sector trust. The legal form of the Federal Republic of Germany is decisive, also for any business with foreign clients.
XXI. Final provisions
Should individual provisions be wholly or partially invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The relevant statutory rule shall apply in place of the invalid/incomplete provision.